Laut dem ersten Strategiebericht des Landes zum Cyberspace, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lehnt China jegliche Länder entschieden ab, die das Internet dazu nutzen, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Zu gegenseitigem Respekt wird aufgerufen.

Die Internationale Strategie zur Kooperation im Cyberspace, die gemeinsam vom chinesischen Außenministerium und der Cyberspace Administration of China (CAC) herausgegeben wurde, befürwortet die Prinzipien Frieden, Souveränität, geteilte Kontrolle und internationale Kooperationen im Cyberspace.

„Kein Land sollte Internethegemonie anstreben, sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einmischen oder sich an Cyberaktivitäten beteiligen, diese billigen oder unterstützen, welche die nationale Sicherheit eines Landes untergräbt“, so der Bericht.

In dem Bericht heißt es außerdem, dass die Länder die Rechte anderer Länder auf eigene Entwicklungswege im Cyberspace respektieren sollten.

Dies war der erste Strategiebericht zum Internet, den China bislang veröffentlicht hat.

Unter den ersten sechs strategischen Zielen von Chinas Teilnahme an der internationalen Cyberspace-Kooperation lassen sich die Wahrung der nationalen Souveränität und Sicherheit im Netz finden. Weitere Ziele umfassen die Sicherstellung eines sicheren und ordnungsgemäßen Informationsflusses, die Verbesserung der weltweiten Anbindung sowie die Wahrung von Frieden und Stabilität.

Der Bericht spricht weiterhin davon, dass die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten im Cyberspace Teil von Chinas Bemühungen um eine Modernisierung der nationalen Verteidigung ist.

„China wird die wichtige Rolle des Militärs beim Schutz der Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen im Internet ausspielen“, heißt es.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass China, als Opfer von Hacking-Angriffen, sich solchen Aktivitäten widersetze und als illegal betrachtet.

Shen Yi, Forscher für Cyberspace Governance an der Fudan Universität, ist der Meinung, dass Chinas Strategie ein „großer Beitrag“ zum Aufbau einer neuen Ordnung des Cyberspace ist.

Das „Prinzip der Souveränität“, das in der Strategie dargelegt wurde, sei ihm zufolge „eine sehr wichtige Charakteristik“ von Chinas Vorschlag, eine Gemeinschaft für eine gemeinsame Zukunft im Internet aufzubauen.

„Nur mit dem Zugeständnis gleicher Souveränität unter den Ländern, können die Länder zuverlässig der globalen Cyberspace-Gemeinschaft beitreten“, so Shen.

Zuo Xiaodong, Vizepräsident des China Information Security Research Institute, findet, die Strategie sei von „großer Bedeutung“, denn sie verdeutliche die Position des Landes zu internationalen Angelegenheiten im Bereich des Cyberspace.

„Das Internet hat zunehmend direkteren und offensichtlicheren Einfluss auf die Politik, das Militär sowie auf die diplomatischen wie kommerziellen Beziehungen zwischen den Ländern“, erklärt Zuo und fügt hinzu, dass dies zu einem wichtigen Teil der chinesischen Diplomatie geworden ist.

Die Ziele und Prinzipien, die in der Strategie vorgestellt wurden, zeigten Chinas grundsätzliche Position zu wichtigen Themen im internationalen Cyberspace, das wiederum mit den Herausforderungen einer „unausgeglichenen Entwicklung sowie unangebrachter Regeln und Ordnung“ konfrontiert wird, meint Zuo.

„Das Internet braucht Regeln, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert und ordentlich überwacht werden“, so Zuo. Alle Länder sollten bei globalen Angelegenheiten wie der Cybersicherheit zusammenarbeiten, sagt er abschließend.