China verschärft die Vorschriften für Diplomatenautos, ein rechtlicher Graubereich, der verkehrs– und versicherungsrechtliche Fragen aufwarf.

China hat im Januar strengere Maßnahmen für Diplomatenautos verabschiedet und versichert, die Bestimmungen zu Verkehrsverstößen konsequent anzuwenden.

Die Verwaltungsbestimmungen für Diplomatenfahrzeuge legen fest, dass die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Diplomatenfahrzeuge in strenger Übereinstimmung mit dem Gesetz und den geltenden Gesetzesverfahren erfolgt, sagte Geng Shuang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Freitag der täglichen Pressekonferenz.

Die Bestimmungen zielen auf eine bessere Regelung für Diplomatenfahrzeuge, beinhalten besondere Anforderungen für Führerscheine und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von einer Million Yuan (137.000 Euro).

„Unterschiedliche Reaktionen von Verkehrsübertretern bei Unfällen sind mit der Einstellung ihrer Länder gegenüber China verbunden“, sagte Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der China Foreign Affairs University, gegenüber Global Times.

„Verkehrsverletzungen durch Inhaber von Diplomatenpässen schaffen Unklarheiten hinsichtlich Chinas Sicherheit und Souveränität“, erklärte Li.

Im Juni 2016 wurde in Chinas sozialen Medien heftig über die diplomatische Immunität diskutiert, nachdem Chen Lin, eine Journalistin des Senders Phoenix Television aus Hongkong, Anschuldigungen erhoben hatte, wonach ein auf die US-Botschaft in Beijing zugelassenes Fahrzeug ihr Auto verkratzte und mutmaßlich Verletzungen verursachte, wofür sie keine Entschuldigung erhalten hatte.

Lin schrieb in einem Beitrag auf ihrem Sina Weibo-Konto, dass ein Fahrzeug mit einem Nummernschild der US-Botschaft ihr Auto gestreift und anschließend den Unfallort verlassen hatte. Beim Versuch, das Fahrzeug anzuhalten, geriet sie in den Straßenverkehr und verletzte sich.

Laut Lin sagte ihr die Polizei, dass die Eigentümer des Fahrzeugs „diplomatische Immunität genießen und ihre Bestrafung schwierig ist“.

Aber gemäß den Bestimmungen, ausgegeben vom Außenministerium, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit sowie dem Hauptzollamt und dem Steuerhauptamt, haben Gesetzeshüter das Recht zur Verhängung einer Strafe, und Fahrer von Diplomatenautos müssen Geldstrafen entrichten oder andere Strafen akzeptieren.

„Fahrer von Diplomatenfahrzeugen, die das Straßenverkehrsrecht verletzen, sind dem chinesischen Punktesystem unterworfen. Verkehrsbehörden haben außerdem das Recht, ab einem bestimmten Niveau angesammelter Punkte den Führerschein einzubehalten und nur zurückzugeben, wenn der Fahrer die Prüfungen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung besteht“, so die Bestimmungen.

Außerdem bestimmt das Dokument zum ersten Mal, dass Diplomatenfahrzeuge in China Quotenregelungen und Einzelfall-Genehmigungen unterliegen, sagte Geng.

Die Summe der Fahrzeuge für den Dienstgebrauch einer Vertretung darf nach den neuen Bestimmungen die Anzahl der anwesenden Diplomaten nicht überschreiten.