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China diskutiert über Herabsetzung der Strafmündigkeit

(German.china.org.cn)
Montag, 20. Februar 2017
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Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafmündigkeit von jugendlichen Rechtsbrechern in China hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Dem Entwurf zufolge soll das Mindestalter für die Administrativhaft von 18 auf 14 Jahre herabgesetzt werden.

Die Administrativhaft wird in China gegen Vergehen verhängt, die zwar keine Straftat darstellen, jedoch die öffentliche Sicherheit gefährden. Die Haftstrafen betragen normalerweise nicht mehr als 20 Tage. Manchmal wird der Arrest auch gegen Beschuldigte in Strafverfahren verhängt, die auf ihren Prozess warten.

Nach aktuell geltender Rechtslage sind Minderjährige von der Administrativhaft ausgenommen. In der Vergangenheit hatten jedoch zahlreiche Fälle von Mobbing und Gewalt an Schulen Rufe nach einer Strafverschärfung lauter werden lassen. Untersuchungen zeigen auch, dass die Täter immer jünger werden. Doch viele Menschen sind skeptisch.

Nicht alle unterstützen den Vorschlag

„Ich bin anderer Meinung. Kinder in diesem Alter sind noch nicht reif genug, um die Konsequenzen ihrer Tat zu verstehen. In der Pubertät sind sie oft rebellisch. Wenn wir zu streng sind, verkehren wir die Wirkung unserer Maßnahmen ins Gegenteil“, findet eine Mutter in Beijing.

Wang Tingting, ebenfalls Mutter in Beijing, meint, es müsse einen ganzheitlichen Ansatz für Bestrafungen geben, da Straftaten Jugendlicher auch durch das Leben zu Hause und in der Schule verursacht werden können. Ähnlich sieht dies Song Ruiyong, ein Bildungsfunktionär aus Beijing. Das Risiko negativer Auswirkungen der Administrativhaft bereite ihm Sorgen. „Es besteht das Risiko, dass sie während der Haft mit Kriminellen anderen Kalibers in Kontakt geraten und davon negativ beeinflusst werden“, sagte Song. „Eingesperrt zu sein ist eine irreversible Erfahrung, vor allem für Kinder und Jugendliche.“ Auch Bian Feng, Richter aus Shenyang, sieht es ähnlich: „Ich denke, die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit wäre die bessere Alternative.“

Doch Wang Na, ein Anwalt aus Beijing, unterstützt den Gesetzesvorschlag: „Jugendliche werden schneller reif. Ich habe Fälle erlebt, in denen Mädchen von 14-Jährigen sexuelle belästigt wurden.“ Auch gegen die gestiegene Zahl von Mobbingfällen an Schulen könne das Gesetz abschreckende Wirkung entfalten.

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