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Gesetz zum Durchfahrverbot durch chinesische Gewässer

(German.people.cn)
Donnerstag, 16. Februar 2017
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Fremden Schiffen soll nach einer Überarbeitung des Seeverkehrsrechts unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden können, durch chinesische Gewässer zu fahren. Die neuen Bestimmungen sollen 2020 in Kraft treten.

China überarbeitet sein Seeverkehrssicherheitsrecht von 1984. Die Änderungen sollen die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass zuständige Behörden ausländischen Schiffen die Durchfahrt durch territoriale Gewässer verwehren können. Das Amt für Rechtliche Angelegenheiten des Staatsrats gab am Dienstag bekannt, dass die Überarbeitungen derzeit Anmerkungen der Öffentlichkeit erwarten und 2020 in Kraft treten sollen.

Der Entwurf sieht vor, dass Seebehörden ausländischen Schiffen die Einfahrt in chinesische Gewässer verwehren können, falls diese die Verkehrssicherheit oder -ordnung stören könnten. Die Überarbeitung fußt auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und chinesischen Gesetzen für Meeresgebiete, angrenzende Regionen und ausschließliche Wirtschaftszonen.

Wang Xiaopeng, ein Experte für Seegrenzen der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, sagte gegenüber Global Times am Mittwoch, dass die Überarbeitung China die rechtliche Unterstützung bieten werde, um seine maritimen Rechte zu schützen. „Als souveräner Staat und größter Anrainer, beispielsweise für das Südchinesische Meer, ist China berechtigt, seine maritimen Gesetze nötigenfalls anzupassen. Diese werden auch den Frieden und eine stabile Entwicklung in den Gewässern fördern“, so Wang.

Yang Cuibai, Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Sichuan-Universität, sagte, „die Revisionen werden Chinas Verwaltung über Hoheitsgewässer in einer neuen Ära stärken, in der die Kommunikation und der Handel mit dem Ausland zur See stark zugenommen haben.“ Laut Yang sollte China die Führung bei der Rechtsordnung im Gelben Meer, Ostchinesischen Meer und Südchinesischen Meer übernehmen. „Chinas Gewässer sind offen für ausländische Schiffe, solange diese nicht der Sicherheit, Ordnung oder Chinas Souveränität schaden.“

Fremde U-Boote sollen bei einer Durchfahrt an der Oberfläche reisen, ihre Nationalflaggen zeigen und sich bei der chinesischen Meeresverwaltung melden, so der Entwurf. Sie sollen zudem im Voraus eine Genehmigung der Behörden einholen, bevor sie chinesische Gewässer und Häfen anlaufen. Ausländische militärische Schiffe sollen zudem Lotsendienste beantragen können. Ausländische Schiffe, die chinesische Gewässer ohne Genehmigung befahren, sollen mit Gebühren von 300.000 bis 500.000 Yuan (rund 41.200 bis 68.700 Euro) bestraft werden und diejenigen, welche gegen chinesische Gesetze verstoßen, sollen ausgewiesen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen in Seenot das Recht haben, kostenlos gerettet zu werden. Der Staatsrat und Lokalverwaltungen sollen maritime Such- und Rettungszentren einrichten, um nötigenfalls Rettungsaktionen zu organisieren, zu koordinieren und zu verwalten. Zivile Organisationen sollen durch die überarbeiteten Bestimmungen dazu ermutigt werden, Rettungsteams zu gründen und sich an Operationen zu beteiligen.

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