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Bernard De Wit: Handelsprotektionismus eine gefährliche Sache für die EU

(CRI)
Freitag, 09. Dezember 2016
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Am 11. Dezember wird das 15. Jubiläum des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) gefeiert. Damit werden auch einige Klauseln des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO ablaufen. Die EU muss die Maßnahme fallen lassen, bei Anti-Dumping-Untersuchungen gegenüber China ein Drittland zu nutzen. Die EU-Kommission hat jedoch vor kurzem ein Verfahren zur Gesetzesrevidierung gestartet, mit dem Ziel, das Niveau der Handelshilfe der EU zumindest auf dem aktuellen Niveau beizubehalten.

Bis jetzt haben bereits mehr als 80 WTO-Mitglieder, darunter Australien, Neuseeland und die Schweiz, die „Ersatzland"-Methode aufgegeben.

Der Präsident des belgisch-chinesischen ökonomischen und kommerziellen Rats, Bernard De Wit, sagte, die EU sei verpflichtet, betreffende Regeln zu erfüllen. Allerdings sei diese Frage bereits politisiert worden.

„Im gesetzlichen Sinne hat die EU die Pflicht, betreffende Verträge zu erfüllen und Chinas Marktwirtschaftsstatus anzuerkennen. Allerdings, vom politischen Blickwinkel aus betrachtet, muss man zugeben, dass die EU sich zurzeit in einer schwierigen Phase befindet, und die wirtschaftliche Situation mancher Länder nicht gut ist. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Konjunktur wird eine Isolierungstendenz auftreten. Unter diesen Umständen werden sich die Gesetzgeber angemessen verhalten. Mittlerweile ist diese Frage im Europäischen Parlament bereits zu einer politischen Frage geworden. Die EU-Kommission steht unter dem Druck des Europäischen Parlaments und verschiedener Staaten. Diese Frage ist politisiert worden."

Am 9. November hatte die EU-Kommission einen Antrag zur Revidierung des Anti-Dumping- und Anti-Subventionsgesetzes vorgelegt. Gegenüber WTO-Mitgliedern, bei denen die Marktpreise wegen Intervention „schwer verzerrt" wären, würde die EU bei der Anti-Dumping-Untersuchung nach wie vor die „Ersatzland"-Methode nutzen. Dadurch würde die EU ihre eigene Klausel Nr. 15 des Protokolls über Chinas Beitritt zur WTO umgehen und ihre internationalen Pflichten verletzen. De Wit wies darauf hin, dass eine Umsetzung des Handelsprotektionismus durch die EU gefährlich sei.

„Ich bin der Ansicht, dass Anti-Dumping-Maßnahmen von Anfang an technischer Natur sind, aber nun bereits politisiert worden sind. Wenn die EU unter dem Druck der handelsprotektionistischen Tendenzen eines Staats steht, sind Anti-Dumping-Maßnahmen ein guter Weg zur Umsetzung des Handelsprotektionismus. Wenn wir von einer freien Konkurrenz sprechen, wird sie tatsächlich frei zum Tragen kommen. Wir sollten Dumping ablehnen. Aber wir müssen nicht wegen politischer Faktoren Anti-Dumping-Maßnahmen treffen."

De Wit fügte hinzu, dass im nächsten Jahr Wahlen in Frankreich und Deutschland stattfinden werden, und der Entscheidungsmechanismus der EU äußerst kompliziert sei. All dies werde die gegenwärtige Situation in ein größeres Chaos versetzen. Allerdings zeigte er sich jedoch davon überzeugt, dass Verhandlungen ein effektiver Weg zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten seien.

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