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Die Angst der chinesischen Mittelschicht vor Steuererhöhungen

(German.people.cn)
Dienstag, 25. Oktober 2016
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Wer will schon freiwillig einen größeren Teil seines sauer verdienten Geldes für staatliche Dienstleistungen opfern? Steigende Lebenshaltungskosten in den Metropolen sorgen für eine niedrigschwellige Bereitschaft zur Verteidigung des Status Quo, die Online-Artikulation für zeitnahe, vielleicht voreilige Unmutsäußerungen.

Chinesische Behörden bestritten am Montag Pläne zur Erhöhung der Einkommensteuer für Jahresgehälter über 120.000 Yuan (16.300 Euro), während Internetnutzer wütend auf mögliche Steuererhöhungen für Chinas aufstrebende Mittelschicht reagierten.

Experten des Staatlichen Steuerhauptamts und des Finanzministeriums zitierend, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag, dass Hinweise auf eine Erhöhung der Steuersätze für Einwohner mit einem Jahresgehalt von mehr als 120,000 Yuan auf einer Fehlinterpretation des Dokuments beruhten und es sich daher um Gerüchte handele.

Trotz dieser Bekundungen: Ein Dokument des Staatsrats, Chinas Kabinett, welches auf eine mögliche Erhöhung der Einkommensteuern hindeutet, existiert tatsächlich, und sorgte im Laufe der letzten Tage bereits für Diskussionen.

Das am Freitag veröffentlichte Ratsdokument adressiert Probleme wie die „mangelnde Akkumulation von Humankapital“, „Schwierigkeiten aufgrund steigender Gehälter“ und die Schaffung eines gerechten Umfelds. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich aber auf einen Absatz, der eine Erhöhung der Einkommensteuern für Besserverdiener vorschlägt.

Das Dokument besagt, dass die Regierung schrittweise ein Einkommenssteuersystem etablieren sollte, welches allgemeine und stufenweise Abgabensysteme vermischt, die Steuerlast von Beziehern mittlerer und geringer Einkommen weiter reduziert, die Gehälter adjustiert und angemessene Steuersätze für Besserverdiener festlegt.

Viele Einwohner, besonders diejenigen in Metropolen wie Beijing und Shanghai, drückten ihre Sorgen über Steuererhöhungen aus und betonten hohe Lebenshaltungskosten in den Großstädten.

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Dokuments verbreiteten sich in chinesischen Online-Netzwerken Beiträge, welche eine Anhebung der Steuersätze für Besserverdiener mit Jahresgehältern über 120,000 Yuan (16.300 Euro) andeuteten, gefolgt von Kommentaren, die Bestürzung und Unglauben über eine solch niedrige Schwelle für höhere Einkommen ausdrückten.

„Ist ein Jahresgehalt von 120,000 Yuan hoch? Mit diesem Einkommen können wir uns abzüglich unserer täglichen Ausgaben nicht einmal eine Ein-Quadratmeter-große Eigentumswohnung leisten. Und Sie sagen mir, dass es ein hohes Gehalt sei“, schrieb am Montag ein Nutzer von Weibo, einem populären chinesischen Microblogging-Dienst.

Verwendungszweck: Steueraufsicht

Laut Li Wanfu, Direktor des Instituts für Steuerwissenschaften, einer Forschungseinrichtung des Steuerhauptamts, wurde die Jahresgrenze von 120,000 Yuan mit den Reformen im Jahr 2006 festgelegt. Diejenigen, welche unter diese Kategorie fallen, müssen eine Steuererklärung abgeben.

„Die Menschen vermischen zwei Dinge und verbreiten Gerüchte“, sagte Li am Montag gegenüber Global Times. Der Betrag bezeichnete 2006 nicht die Untergrenze für hohe Einkommen. Jetzt, zehn Jahre später, tut er dies natürlich erst recht nicht.

„Die Schwelle wurde nur für die Steueraufsicht eingeführt, nicht zur Bestimmung der Steuersätze unterschiedlicher Einkommensklassen“, sagte Ma Caichen, Professor an der School of Economics der Nankai-Universität.

Ma sagte, dass die vor zehn Jahren festgelegte Trennlinie in Metropolen angesichts steigender Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten zu niedrig sein könnte, „im nationalen Durchschnitt aber immer noch eine angemessene Schwelle darstellt“.

„Die Arbeiterklasse sorgt sich um jedwede Änderungen ihrer Steuersätze, da es um ihr sauer verdientes Geld geht. Sie stehen in den Städten unter großem Druck und sollten keine höheren Sätze entrichten“, sagte Ma.

Ma sagte, dass es angesichts der riesigen Einkommensschere unterschiedlicher Städte unmöglich sei, eine spezifische Schwelle für ganz China zu bestimmen. „120,000 Yuan Jahresgehalt können zum Beispiel in Beijing ziemlich niedrig sein, in der Provinz Qinghai ist es dagegen sehr viel“, sagte er.

Tatsächlich handelt es sich um eine Kontrollschwelle der Finanzbehörden, die „auf nationaler Ebene immer noch angemessen ist“, sagte er.

Dies ist nur ein Teil einer Steuerreform, deren Gesamttendenz laut Ma in Richtung einer Verminderung der Steuerlast mittlerer Einkommen zielt. Er empfahl zudem die Anpassung der Einkommenssteuergrenze gestützt auf Preisänderungen. 

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