Als eine der wichtigsten Denkfabriken der Volksrepublik bietet die Beratungskammer des Staatsrats, welche sich mehrheitlich aus parteilosen Mitgliedern zusammensetzt, ein weites Spektrum an unabhängiger politischer Beratung.

Überrascht, geehrt und aufgeregt fühlte sich Ke Jinhua, als sie im Mai über ihre Aufnahme in die Beratungskammer des Staatsrats informiert wurde. Die Kammer ist eine der wenigen Denkfabriken im Dienste der Zentralregierung

Seit 2003 ist Ke Mitglied des obersten politischen beratenden Gremiums, der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, und hat viele Vorschläge zu Themen wie der geschlechtlichen Gleichstellung, häuslichen Gewalt und Unterstützung für Eltern, die ihr einziges Kind verloren haben, vorgelegt. Am 17. August erhielt sie zusammen mit fünf anderen ein Schreiben des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, um als 61. Ratgeberin des Staatsrats tätig zu werden.

Die Kammer unterscheidet sich von anderen Beratungsorganen darin, dass ihre Arbeitsverträge vom Ministerpräsidenten persönlich ausgegeben werden. Sie dient zudem der Integration von Nicht-Parteimitgliedern. Lediglich 25 der 61 Ratgeber sind auch Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die anderen sind entweder Mitglieder anderer Parteien oder Personen ohne Parteizugehörigkeit. Laut Ke will man, um die Allianzen innerhalb der Gesellschaft zu stärken, die Zahl der Nicht-Parteimitglieder in der Kammer noch weiter erhöhen.

Eine lange Tradition

Mit Erfahrungen aus Regierungsorganen, öffentlichen Institutionen, Akademien und staatlichen Unternehmen versammeln die Berater Fachwissen aus der Finanzwelt, Landwirtschaft, Bevölkerungspolitik und den internationalen Beziehungen. Sitz der Kammer ist ein Gebäude im europäischen Stil, welches sich in einer Entfernung von nur 300 Metern vom Platz des Himmlischen Friedens befindet und von dem aus man Zhongnanhai, den Sitz des Zentralkomitees und des Staatsrat, nach einer kurzer Busfahrt erreichen kann.

Unter Führung von Mao Zedong wurde die Kammer im November 1949 mit 32 Mitgliedern gegründet, um Informationen aus den verschiedensten Lebensbereichen zu versammeln. Ministerpräsident Zhou Enlai rekrutierte als erste Mitglieder für die Kammer 31 namhafte Persönlichkeiten aus den demokratischen Parteien, wie Beijing Youth Daily berichtet.

Zu Beginn wurde das Amt auf Lebenszeit verliehen. Doch um zu verhindern, dass es nicht für die Entsendung von pensionierter Beamten verwendet wird, übernahm die Regierung 1988 ein Vertragssystem. 2010 wurden die Bestimmungen zur Arbeit von Regierungsberatern verabschiedet, welche vorschreiben, dass Berater nicht jünger als 55 und nicht älter als 65 Jahre sein sollten, wenn sie zum ersten Mal rekrutiert werden. Ihre Verträge müssen alle fünf Jahre erneuert werden.

Eine Klasse für sich

Ma Li arbeitete als Direktorin des Chinesischen Zentrums für Bevölkerungs- und Entwicklungsforschung, als sie im Jahre 2009 von der Kammer angeworben wurde. Seit nunmehr sieben Jahren ist sie Ratgeberin des Staatsrats und stolz auf ihre Arbeit. „Die Verantwortung wiegt schwer“, gesteht sie, „aber es ist auch eine große Ehre in der Kammer zu arbeiten.“ In einem Interview mit Global Times erklärt sie, dass der Dienst als Ratgeber kein Teilzeitjob sei: „Sobald man rekrutiert wird, muss man sich der Arbeit mit ganzer Kraft widmen.“

Derzeit sind die Hauptthemen für China die wirtschaftlichen Strukturreformen und der Weg aus der wirtschaftlichen Talfahrt. Die Berater können laut Ke Vorschläge zu verschiedensten Aspekten bieten. „Der Inhalt der Berichte muss von hoher Qualität sein. Die Themen – zusammen mit den Sichtweisen und Lösungen – sollten neuartig und nützlich sein. Die Lösungen müssen umsetzbar sein,“ erklärt sie.

Eine Frage der Ehre

„Manchmal liegen die Empfehlungen, die ich morgens geschrieben habe, am Nachmittag auf dem Schreibtisch des Ministerpräsidenten“, so Zhao Derun, ein Pressereferent der Kammer, 2011 gegenüber People’s Daily.

Sie halten sich zwar bedeckt, doch die Ratgeber der Kammer stehen hinter der Übernahme von vielen wichtigen Richtlinien und Verordnungen. 1982 berieten sie für drei Wochen in Beidaihe, einem Ferienort in der Provinz Hebei, über eine Änderung des Verfassungsrechts und empfahlen schließlich 50 Revisionen.

Laut Ma erhalten die Berater keine zusätzliche finanzielle Entlohnung für ihre Arbeit. Mehr als alles andere sind es für ihre Kollegin Ke die Ehrbarkeit, Verantwortung und Bedeutung ihrer Tätigkeit, die sie zu ihrer Arbeit motivieren. „Ich mag es, solange es dem Fortschritt unserer Gesellschaft und unseres Landes dient.“