Das deutsche Handelsblatt hat am Mittwoch ein Interview mit dem chinesischen Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, veröffentlicht. Shi sprach unter anderem über Marktwirtschaft und politische Diskriminierung.

Shi erklärte, in Europa werde sehr viel über den Marktwirtschaftsstatus Chinas diskutiert. „In China sprechen wir wenig über diesen Begriff, uns geht es vielmehr um den Artikel 15 der entsprechenden WTO-Dokumente. Dort taucht der Begriff ‚Marktwirtschaftsstatus' gar nicht auf. Das ist ein Begriff der Europäischen Union. Er dient der politischen Diskriminierung", betont der Botschafter.

China frage sich, wo das Kriterium für den Marktwirtschaftsstatus liege, warum die EU Russland Marktwirtschaftsstatus einräumen könne und China nicht. China ist größter Handelspartner für 128 Staaten auf der Welt. „Wir praktizieren seit mehr als 30 Jahren Marktwirtschaft. Wir sind davon überzeugt, dass wir schon längst eine Marktwirtschaft sind. Die große Diskussion geht eigentlich um die Gültigkeit von Artikel 15 der WTO-Dokumente und nicht um den Begriff Marktwirtschaft. Man sollte das nicht verwechseln", gibt Shi weiter zu bedenken.

Laut Handelsblatt klagt die europäische Stahlbranche über die Praktiken ihrer chinesischen Konkurrenten. Sie werfen ihnen Dumping vor. Es ginge für China in dieser Sache in erster Linie um politische Glaubwürdigkeit, antwortet Shi. „Wir sind WTO-Mitglieder und wir haben WTO-Regeln festgelegt zwischen China und Europa. Und jetzt soll plötzlich nichts mehr gelten, weil die Stahlbranche Europas nicht mehr konkurrenzfähig ist? Das ist für mich Ausdruck von Protektionismus der Europäer." Man habe vor 15 Jahren bei der Unterzeichnung der WTO-Dokumente offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die chinesische Wirtschaft so rasch konkurrenzfähig werden würde. Darum fühlten sich bestimmte Kräfte in Europa nun nicht mehr an Vereinbarungen gebunden, meint Shi Mingde.

Die Europäer werfen den Chinesen vor, die eigenen Stahlunternehmen zu subventionieren, schreibt das Handelsblatt. Der Botschafter reagiert mit der Vorstellung eines anderen Aspektes. Ein Stahlarbeiter in den USA verdient 60.000 US-Dollar im Jahr, in Europa und Japan sind es 50.000 Dollar. Und in China? In China seien es 7.000 Dollar. Außerdem seien in China die Umweltauflagen ganz andere. Insgesamt lasse sich in China somit zu viel geringeren Kosten Stahl produzieren. Außerdem werde in China Stahl minderer Qualität produziert, in Deutschland dagegen ganz besonders hochwertiger. Da gebe es nur wenig Berührungspunkte, sagt Shi. Alle Stahlproduzenten seien in Schwierigkeiten. Der Kompromiss heißt laut Shi, Gespräche zu führen. Die Regierungen sollen miteinander sprechen, die Branchen sollen miteinander sprechen und nach einem Kompromiss suchen und nicht Sanktionen oder Strafen verhängen. Das gesamte Volumen der Stahlindustrie mache, so Shi noch, insgesamt nur zwei Prozent des gesamten Handels zwischen China und der EU aus. „Wir sollten nicht wegen dieser zwei Prozent die gesamten Wirtschaftsbeziehungen in Mitleidenschaft ziehen."