Chinas Wirtschaft wächst derzeit so langsam wie schon lange nicht mehr. Am Dienstag hat der Staatsrat zwei Maßnahmen verabschiedet, durch die die Wirtschaft – besonders das Kleingewerbe – wieder an Fahrt gewinnen soll.

Die chinesische Regierung will einen nationalen Fonds in Höhe von 60 Milliarden Yuan (8 Milliarden Euro) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen errichten und den anfänglichen Kapitalbedarf für Anlageinvestitionen in einigen Sektoren senken. Die beiden Maßnahmen sollen das Wirtschaftswachstum fördern.

Wie aus einer Erklärung des Staatsrats vom Dienstag hervorgeht, wird Chinas Zentralregierung 15 Milliarden Yuan (2 Milliarden Euro) in den Fonds einzahlen. Das restliche Startkapital werden staatliche und private Firmen sowie diverse Finanzinstitute und Lokalregierungen beitragen.

Mit den Geldern aus dem Fonds sollen in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen in der Anfangsphase unterstützt werden. Die Verwaltung und Verteilung der Fondseinnahmen erfolgen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Bei der Dividendenausschüttung werden Privatinvestoren bevorzugt behandelt. Mit diesem Entscheid wollen die Initiatoren des Fonds mehr Kapital von Kleinanlegern generieren.

Neben der Errichtung dieses Fonds hat der Staatsrat an seiner Sitzung vom Dienstag beschlossen, den anfänglichen Kapitalbedarf für Anlageinvestitionsprojekte in einigen Sektoren zu senken. Diese Maßnahme soll neben der Förderung der Wirtschaft auch zu ihrer Umstrukturierung beitragen.

Das Gründungskapital ist das von der Regierung verlangte Geld, das vor dem Start oder in der Anfangsphase eines Anlageinvestitionsprojekts vorgewiesen werden muss. Beim Bau von Häfen oder Flughäfen oder bei Projekten im Zusammenhang mit der Binnenschifffahrt muss das Gründungskapital gemäß dem Beschluss des Staatsrats künftig nur noch 25 statt 30 Prozent des benötigten Gesamtkapitals ausmachen. Beim Bau von Eisenbahnlinien, Schnellstraßen und U-Bahnlinien wird der Anteil des erforderlichen Startkapitals von 25 auf 20 Prozent gesenkt, und bei Projekten der Maisverarbeitung von 30 auf 20 Prozent.

Bei Infrastrukturprojekten, die von der Zentralregierung als besonders wichtig eingestuft werden, wie beispielsweise der Bau von Abwasseranlagen, soll die neue Regelung flexibel gehandhabt werden. In Industrien, die mit Überkapazitäten zu kämpfen haben, wie die Stahl-, Zement- oder Aluminiumindustrie gilt nach wie vor ein Anteil zwischen 30 und 40 Prozent als Voraussetzung für den Start eines Bauprojekts, da die Regierung die Wirtschaft umzustrukturieren versucht.

Das Wachstum der Anlageinvestitionen ist im Juli auf das Zehnjahrestief von 11,2 Prozent gefallen. Die Infrastrukturinvestitionen stiegen in der ersten Hälfte dieses Jahres nur um 19 Prozent, vor einem Jahr waren es noch 23 Prozent. Die beiden vom Staatsrat am Dienstag beschlossenen Maßnahmen sollen diesen Abwärtstrend stoppen.