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Montag, 10. Februar 2014

In der Schweiz wird die Zuwanderung von Ausländern in Zukunft begrenzt. Der Volksentscheid vom Sonntag könnte das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU bedeuten. Das Ausland reagiert mit Unverständnis.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk am Sonntag Ja zur Initiative “Gegen Masseneinwanderung” der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gesagt. Von diesem Entscheid betroffen ist nicht nur das Gesetz über die Personenfreizügigkeit, sondern auch die restlichen sieben Abkommen über Verkehr, Landwirtschaft oder Forschung, welche die Schweiz mit der EU im Jahr 1999 als Gesamtpaket abgeschlossen hat. Denn die Abkommen sind juristisch miteinander verbunden. Falls die Schweiz also die Personenfreizügigkeit einseitig aufheben sollte, werden auch die anderen sieben Abkommen automatisch ungültig.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU im Jahr 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. 2013 lebten in der Schweiz rund acht Millionen Menschen. Knapp 1,9 Millionen davon stammen aus dem Ausland. Das entspricht einem Ausländeranteil von 23,3 Prozent. Die im Parlament stärkste Partei, die SVP, hält die “unkontrollierte Einwanderung” für die Wurzel allen Übels in der Schweiz.

In einer ersten Stellungsnahme hat die EU-Kommission das Abstimmungsresultat bedauert. Eine Beschränkung der Zuwanderung "verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU". SVP-Parteipräsident Toni Brunner hingegen bezeichnete den Entscheid als “Wendepunkt in der Schweizer Migrationspolitik”.

Hohe Stimmbeteiligung
Die Abstimmung vom Sonntag blieb bis zum Schluss spannend. Am Ende sprachen sich 50,3 Prozent der Stimmbeteiligten sowie die Mehrheit der Kantone für eine Zuwanderungs-Begrenzung aus. Eine hohe Zustimmung erhielt das Volksbegehren vor allem in den grenznahen Gebieten zu Italien und Deutschland. Die französischsprachige Westschweiz hingegen stimmte geschloßen gegen die Initiative. Mit 56 Prozent lag die Stimmbeteiligung weit über dem Durchschnitt von rund 44 Prozent.

Während die Vertreter der SVP nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats in Jubelstürme ausbrachen, herrschte unter den Vertretern der Landesregierung mehrheitlich Ernüchterung. Die Boulevardzeitung “Blick” sprach gar von einer “schallenden Ohrfeige für den Bundesrat”, der nun drei Jahre Zeit für die Umsetzung der Initiative hat.

Ausdruck der Sorge
Der Bundesrat habe sich einen anderen Ausgang gewünscht, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. “Das Ergebnis ist Ausdruck der grossen Sorge in der Bevölkerung.” Zugleich sei es eine “Abkehr” und ein "Systemwechsel mit weitreichenden Folgen". Es gehe nun darum, den Entscheid umzusetzen. Leicht werde das allerdings nicht. Wie die Umsetzung der Initiative konkret erfolgen soll, weiß die Bundesrätin allerdings noch nicht. Klar sei nur, dass in Zukunft die Regierung in Bern und nicht mehr die Wirtschaft über die Zuwanderung entscheide.

Auch Bundespräsident Didier Burkhalter gab sich eher ratlos. Der Entscheid werde die Beziehung zur EU “massiv beeinflussen”, das Prinzip der Personenfreizügigkeit sei nun “grundlegend in Frage gestellt”. Von einem “schwarzen Sonntag” für die Schweiz wollte Burkhalter aber nicht sprechen.

Die umstrittene Initiative bewegte nicht nur die Schweiz, sondern sorgte weltweit für Schlagzeilen. Mehrere international renommierte Medien wie die britische BBC oder die französische “Le Monde” räumten der Abstimmung auf ihren Online-Portalen prominente Plätze ein. Besonders großes Aufsehen erregte der Volksentscheid in den deutschen Medien.

Ein “grotesker” Entscheid
"Spiegel Online" bezeichnet die Schweiz als “Land des Geldes”, das sich vor dem Verlust seines eigenen Wohlstandes fürchtet: “Die Aussicht, die angehäuften Franken mit Zuwanderern teilen zu müssen, wächst sich da schnell zur Existenzangst aus.” Der Entscheid des Schweizer Stimmvolks sei “grotesk: Aus Angst vor dem ökonomischen Abstieg haben die Schweizer wieder Grenzen hochgezogen. Sie werden womöglich teuer dafür bezahlen.”

Gleichzeitig weist das Hamburger Nachrichtenportal daraufhin, dass in der Alpenrepublik im nächsten Jahr über eine “noch radikalere Abschottungsinitiative” abgestimmt werden soll, welche die Zuwanderung auf 0,2 Prozent jährlich beschränken will. “Vielleicht haben die Schweizer bis dann gemerkt, dass sie ein Teil Europas sind. Wahrscheinlich ist es nicht”, meint “Spiegel Online”.

In den deutschen Medien wird auch heftig über das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU diskutiert: “Die Eidgenossenschaft macht klar, dass sie auch in den Beziehungen zur EU auf einem nationalen Sonderweg beharrt”, schreibt etwa “Der Tagesspiegel”.

"Absage an die EU"
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” spricht von der “schwersten Niederlage” für die Schweizer Regierung seit der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992. Das Resultat sei ein “Sieg der Angst vor Überfremdung”, das “einer Absage an die EU” gleichkomme. Besonders die Schweizer Unternehmer, die infolge des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften auf Ausländer angewiesen seien, würden unter den Folgen der Abstimmung noch zu leiden haben. Auch “Die Welt” ist sich sicher: “Die Folgen dieser historischen Entscheidung könnten katastrophal sein.”

Das Abstimmungsresultat war selbst in den chinesischen Medien ein Thema. Sowohl das Staatsfernsehen CCTV als auch die englischsprachige Global Times berichteten über die Annahme der Initiative “Gegen Masseneinwanderung” durch das Schweizer Stimmvolk.